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   OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06   

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https://dejure.org/2007,746
OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.04.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. April 2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,746)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Unwirksamkeit der formularmietvertraglichen Regelung über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Grundmiete für eine Wohnung; Von einer Abwälzung der ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zuschlag für Schönheitsreparaturverpflichtung des Vermieters bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

  • Judicialis

    BGB § 558 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 558 Abs. 2 S. 1; ; II. BVO § 28 Abs. 4 S. 2

  • RA Kotz

    Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1
    Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnraummietrecht - Schönheitsreparaturklausel unwirksam: Mieterhöhung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zuschlag bei Mieterhöhungsverlangen, wenn Schönheitsreparaturen unwirksam abgewälzt wurden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel darf der Vermieter die Miete erhöhen

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Mieterhöhungsmöglichkeit bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparatur-Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieterhöhungsverlangen bei unzulässiger Schönheitsreparaturklausel - Kosten für Schönheitsreparaturen sind in Mietzins einkalkuliert

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berechtigung zur Mieterhöhung wegen unwirksamer Renovierungsklausel? (IMR 2007, 249)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3004
  • NJW 2009, 1440
  • NZM 2007, 481
  • NZM 2009, 336 (Ls.)
  • ZMR 2007, 782
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • LG München I, 15.05.2002 - 14 S 17806/01
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Verlangt in einem derartigen Fall der Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der keine Werte für Schönheitsreparaturen enthält, Zustimmung zu einer Mieterhöhung, ist er berechtigt, zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag hinzuzurechnen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 333; LG München I NZM 2002, 945; LG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1522; Münchener Kommentar/Arzt, BGB, 4. Aufl., § 558 a Rn. 20; Hannemann/Wiegner/Flintrop, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., §§ 558 ff., Rn. 115).

    Diese Regelung wird angewandt, wenn überhaupt keine Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfolgt ist (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 333; LG Frankfurt a.M., NZM 2002, 945; Hannemann/Wiegner, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., §§ 558 ff., Rn. 115).

  • BGH, 06.07.1988 - VIII ARZ 1/88

    Beteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen durch prozentuale Beteiligung an

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    In diesem Fall stellt die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter eine Hauptpflicht des Mietvertrages dar, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen Entgeltcharakter hat (vgl. BGHZ 105, 71 = NJW 1988, 2790).

    Da die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Entgeltcharakter habe (vgl. BGHZ 105, 71, 79 f. = NJW 1988, 2790, 2792), habe die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen Auswirkung auf die Höhe der ortsüblichen und angemessenen Vergleichsmiete i. S. von § 558 BGB (AG Frankfurt a.M. a.a.O.).

  • LG Nürnberg-Fürth, 18.11.2005 - 7 S 7698/05

    Unangemessene Benachteiligung durch mietvertragliche Klausel mit der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    aa) Teilweise wird es für zulässig erachtet, dass ein Zuschlag auf die vereinbarte Miete bei Unwirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorgenommen wird (vgl. AG Bretten, DWW 2005, 293; AG Frankfurt a.M., NJW 2005, 3294; AG Langenfeld, NZM 2006, 178; Stürzer, WuM 2004, 512; Warnecke, WuM 2006, 188; Both, WuM 2007, 3).

    cc) Das Landgericht Nürnberg-Fürth vertritt in seinem Urteil vom 18.11.2005 (NZM 2006, 53) die Meinung, dass jedenfalls dann, wenn der Mieter zu erkennen gebe, dass er trotz Unwirksamkeit der Überbürdung der Schönheitsreparaturen wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB auch in Zukunft für den Erhalt der Wohnung, soweit es sich um die Folgen gewöhnlicher Abnutzung handelt, selbst zu sorgen bereit sei, es dem Vermieter verwehrt sei, einen Zuschlag auf die Miete durchzusetzen.

  • BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98

    Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Verstößt der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung teilweise gegen die §§ 307 ff. BGB, so ist die Klausel grundsätzlich im Ganzen unwirksam und es findet keine geltungserhaltende Reduktion auf den noch zulässigen Inhalt statt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 2000, 1110, 1113; BGH NJW 1983, 1322, 1325).
  • BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

    Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Verstößt der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingung teilweise gegen die §§ 307 ff. BGB, so ist die Klausel grundsätzlich im Ganzen unwirksam und es findet keine geltungserhaltende Reduktion auf den noch zulässigen Inhalt statt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 2000, 1110, 1113; BGH NJW 1983, 1322, 1325).
  • LG Frankfurt/Main, 29.04.2003 - 11 S 296/02
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Verlangt in einem derartigen Fall der Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der keine Werte für Schönheitsreparaturen enthält, Zustimmung zu einer Mieterhöhung, ist er berechtigt, zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag hinzuzurechnen (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 333; LG München I NZM 2002, 945; LG Frankfurt a.M. NJW-RR 2003, 1522; Münchener Kommentar/Arzt, BGB, 4. Aufl., § 558 a Rn. 20; Hannemann/Wiegner/Flintrop, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., §§ 558 ff., Rn. 115).
  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Der BGH hat im Urteil vom 23.06.2004 (NJW 2004, 2586) entschieden, dass starre Fristenregelungen in Formularmietverträgen den Mieter unangemessen benachteiligen, da sie ihn auch mit Renovierungsverpflichtungen belasten, die über den tatsächlichen Renovierungsbedarf hinausgehen.
  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 10/03

    Streitwert und Berufungsbeschwer bei Mieterhöhungsklagen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    Die Rechtsmittelbeschwer bei Klagen auf Mieterhöhung ist nach § 9 ZPO zu bestimmen, sodass der 3 1/2-fache Jahresbetrag des streitigen Betrages maßgeblich ist (vgl. BGH BGHR 2003, 1036; Zöller/Herget, Zivilprozessordnung, 26. Auflage § 3 Rn. 16 "Mietstreitigkeiten" und § 9 Rn. 1).
  • LG Düsseldorf, 18.05.2006 - 21 S 288/05

    Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete infolge der Unwirksamkeit einer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    bb) Das Landgericht Düsseldorf vertritt dagegen im Urteil vom 18.05.2006 (NZM 2006, 657) die Auffassung, dass der Vermieter als Verwender einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Kompensationswege einen Zuschlag zur örtlichen Vergleichsmiete nur verlangen dürfe, wenn er zuvor dem Mieter Vertragsverhandlungen mit dem Ziel der Vereinbarung einer wirksamen Schönheitsreparaturübernahme durch den Mieter angeboten habe (ebenso: Kappes, NJW 2006, 3031, 3033; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558 a Rn. 51; ders. NZM 2005, 931; ders. jurisPR-MietR 23/2005 Anm. 1).
  • AG Frankfurt/Main, 16.09.2005 - 33 C 2479/05

    Auswirkungen des Schicksals der Verpflichtung zur Durchführung von

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
    aa) Teilweise wird es für zulässig erachtet, dass ein Zuschlag auf die vereinbarte Miete bei Unwirksamkeit der Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter vorgenommen wird (vgl. AG Bretten, DWW 2005, 293; AG Frankfurt a.M., NJW 2005, 3294; AG Langenfeld, NZM 2006, 178; Stürzer, WuM 2004, 512; Warnecke, WuM 2006, 188; Both, WuM 2007, 3).
  • AG Langenfeld, 12.10.2005 - 11 C 123/05

    Anspruchs des Vermieters auf Erhöhung der Wohnraum-Nettomiete wegen Übernahme der

  • AG Bretten, 08.03.2005 - 1 C 526/04

    Wohnraummiete: Erhöhte Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07

    Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07

    Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer

    Das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, NJW 2007, 3004) hat im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07

    Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen

    Allerdings soll der Vermieter nach der vor allem in der Instanzrechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen können, wenn entgegen der üblichen Vertragsgestaltung, wie sie den bestehenden Mietspiegeln mit der dort ausgewiesenen Nettomiete in aller Regel zugrunde liegt, die Schönheitsreparaturen nicht von dem Mieter übernommen werden, sondern bei dem Vermieter verbleiben (OLG Koblenz, WuM 1985, 15; OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2001, 945; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481; OLG Frankfurt/M., WuM 2008, 82; LG Hamburg, ZMR 2003, 491; LG Frankfurt/M., NJW-RR 2003, 1522; LG München I, NZM 2002, 945; LG Berlin, GE 1997, 48; LG Wiesbaden, WuM 1987, 127; ebenso MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 20; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 48 ff.; Flintrop in: Hannemann/Wiegner, MAH Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 35 Rdnr. 115).
  • LG Wiesbaden, 20.09.2007 - 2 S 30/07

    Wohnraummiete: Aufschlag für Schönheitsreparaturen auf die nächste Mieterhöhung

    19 Ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ist auch zulässig, wenn zunächst die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter vertraglich vereinbart wurde, jedoch diese Klausel unwirksam ist (siehe jüngst OLG Karlsruhe, 18.4.2007, Az: 7 U 186/06 = NZM 2007, 481).

    Die Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bestimmter Schönheitsreparaturklauseln soll den Mieter jedoch nicht vor jeglicher Kostentragungslast für Schönheitsreparaturen schützen (so auch BGH, in BGHZ 137, 153 ff für Bürgschaftsklauseln; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).

    Außerdem haben die §§ 305 ff BGB keinen über die Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel hinausgehenden Sanktionscharakter (OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481 ff).

  • OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 2 U 200/07

    Wohnraummiete: Mietzuschlag bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel

    Die Klägerin, die unter Bezugnahme auf den Mietspiegel, der keine Werte für die Schönheitsreparaturen enthält, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von der Beklagten begehrt hat, war deshalb berechtigt, zu den Werten des Mietspiegels einen Zuschlag für die Schönheitsreparaturen zu verlangen (OLG Koblenz, NJW 1985, 333; OLG Karlsruhe, NZM 2007, 481).
  • AG Berlin-Schöneberg, 06.06.2008 - 17b C 295/07

    Anspruch auf Zahlung einer erhöhten Nutzungsgebühr/Miete

    (vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 18.4.2007, Az. 7 U 186/06 recherchiert in [...]).

    Unter diesem Gesichtspunkt liegt auch kein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion vor, denn die Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen wird gerade hier nicht aufrechterhalten; vielmehr wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ( § 8 a I S. 1 WoBindG ) die zulässige Durchschnittmiete ermittelt und somit ein angemessener Ausgleich zwischen den Parteien geschaffen (vgl. OLG Frankfurt vom 28.12.2007, 2 U 200/07 ; OLG Karlsruhe, a.a.O. s. auch NZM 2007, 481 [OLG Karlsruhe 18.04.2007 - 7 U 186/06] ).

  • AG Frankfurt/Main, 26.09.2007 - 33 C 1863/07

    Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der Unwirksamkeit

    Vielmehr geht es darum, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln (OLG Karlsruhe NZM 2007 Seite 481).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 7 U 186/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17365
OLG Brandenburg, 04.07.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,17365)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04.07.2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,17365)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 7 U 186/06 (https://dejure.org/2007,17365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Stade, 12.08.2008 - S 7 U 186/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,116731
SG Stade, 12.08.2008 - S 7 U 186/06 (https://dejure.org/2008,116731)
SG Stade, Entscheidung vom 12.08.2008 - S 7 U 186/06 (https://dejure.org/2008,116731)
SG Stade, Entscheidung vom 12. August 2008 - S 7 U 186/06 (https://dejure.org/2008,116731)
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Verfahrensgang

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